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17.07.2019 14:36 Alter: 39 days

Gemeinsame Pressemitteilung zum Strafverfahren im Fall "Hans-Bunte"

Aus Anlass der aktuellen Berichterstattung zum Strafverfahren im Fall „Hans‐Bunte“ möchten die RAK
Freiburg und der Anwaltverein Freiburg über das Wesen des Strafverfahrens und die Funktion der
Strafverteidigung informieren.


Was ist Gegenstand des Strafprozesses?
Gegenstand des Strafprozesses ist die Aufklärung einer dem mutmaßlichen Täter vorgeworfenen Tat. Vorrangig wird dabei in der Beweisaufnahme versucht, aufzuklären, ob das angeklagte Verhalten stattgefunden hat und ob es sich dabei um eine Straftat handelt. Dabei erfolgt im Strafprozess keine Wahrheitsfindung um jeden Preis, sondern folgt das Verfahren festgelegten Regeln.


Was ist das Wesen der Strafverteidigung?
Für den Angeklagten gilt zunächst die Unschuldsvermutung. Das Gericht muss für eine Verurteilungzur Überzeugung gelangen, dass der mutmaßliche Täter die ihm vorgeworfene Tat tatsächlichbegangen hat. Diese Überzeugung muss dabei jeden vernünftigen Zweifel ausschließen.


Unsere Rechtsordnung sieht vor, dass jeder Beschuldigte ein Recht auf Verteidigung und auf ein faires Verfahren hat. Verteidigung meint in diesem Zusammenhang nicht, dass die angeklagte Straftat verteidigt wird, sondern die grundgesetzlich garantierten Regeln des Strafverfahrens eingehalten
werden. Ein wichtiger Grundsatz ist dabei insbesondere die Unschuldsvermutung.


Im Vorfeld großer und medienwirksamer Strafverfahren erfolgt vielfach eine Berichterstattung, die gegen die grundlegenden Regeln des Strafprozesses und des Presserechtes verstößt.


Hierdurch entsteht in der Öffentlichkeit vor Beginn des gerichtlichen Verfahrens der Eindruck, der Sachverhalt sei ausermittelt, stehe also fest und die Verhandlung diene nur noch der Verurteilung des
Angeklagten. Ein solcher Eindruck entsteht häufig dadurch, dass nicht von einem mutmaßlichen Opfer und einem mutmaßlichen Täter geschrieben wird, sondern verkürzt von Opfer und Täter. Dies widerspricht der Unschuldsvermutung.


Welche Funktion kommt der Strafverteidigung zu?
Vor diesem Hintergrund ist Aufgabe der Strafverteidigung, unter anderem dieses vorgefertigte Bild zu hinterfragen und damit das Grundrecht des Angeklagten auf ein faires Verfahren zu sichern. Dies kann
von dem Verteidiger verlangen, auf Widersprüche in den Aussagen des mutmaßlichen Opfers, des mutmaßlichen Täters und von Zeugen hinzuweisen und diese zur Verteidigung aufzugreifen. Dabei gilt: Je einseitiger die Vorberichterstattung ist, desto deutlicher muss die Verteidigung auf Widersprüche in den Aussagen hinweisen. Hierfür können gleichermaßen die Medien genutzt werden. Nicht selten jedoch werden Aussagen von Strafverteidigern verkürzt und damit verzerrt dargestellt.


Was ist der Unterschied zwischen Pflichtverteidiger und Wahlverteidiger?
Jeder Angeklagte kann einen Verteidiger wählen (Wahlverteidiger). In bestimmten Fällen muss ein Angeklagter jedoch verteidigt werden, beispielsweise, wenn gravierende Sanktionen drohen. Außerdem kann in anderen Fällen auf Antrag oder von Amts wegen ein Verteidiger bestellt werden, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach‐ oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann, siehe §§ 140, 141 StPO.

Dann werden Angeklagten, die keinen Verteidiger wählen oder wählen können, durch das Gericht Verteidiger beigeordnet. Diese nennt man notwendige Verteidiger, umgangssprachlich auch Pflichtverteidiger. Sie haben die gleichen Aufgaben wie Wahlverteidiger, erhalten dabei jedoch vom Staat lediglich eine Vergütung, die häufig nicht einmal die Kanzleikosten deckt. Erschwerend kommt
dabei hinzu, dass Verteidiger – nicht selten befeuert durch reißerische Berichterstattung ‐ angefeindet werden und ihnen dadurch erhebliche Kosten für die eigene Verteidigung hiergegen entstehen. Die dadurch gebundene Arbeitskraft kann nicht für andere Aufträge eingesetzt werden. Gelegentlich
werden Pflichtverteidiger gegen ihren Willen bestellt oder durch Verbindung mit anderen Verfahren zu Pflichtverteidigern in Verfahren, in denen sie nicht verteidigen wollten. Auch wenn es grundsätzlich die Möglichkeit einer Entpflichtung gibt, ist diese aufgrund hoher Hürden selten.

Die Aufgabe der Strafverteidigung ist also ein wichtiger Bestandteil des Strafverfahrens und unseres Rechtssystems. Wenn Verteidiger aufgrund ihres Dienstes für unseren Rechtsstaat mit Drohungen bis hin zum Mord überzogen werden, handelt es sich dabei um Straftaten, die nicht lediglich einzelne Personen betreffen, sondern den Rechtsstaat insgesamt gefährden und damit uns alle.

 

 

 

Weiterführende Hinweise zum Thema:

§ 140 StPO - Notwendige Verteidigung (Quelle: www.dejure.org)

Interview mit RA Simon von Rudloff, Vorsitzender des Freiburger Anwaltvereins zum Thema "Angriffe auf Strafverteidiger nehmen zu" vom 27.08.2018 (Quelle: Badische Zeitung)