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Porsche nach sechs Wochen und 3.300 km kein Neuwagen mehr

Wie lange ist ein erstmals zugelassener Pkw ein Neuwagen? „Diese Rechtsfrage tritt immer dann auf, wenn ein Neuwagenbesitzer in einen unverschuldeten Unfall verwickelt wird und anschließend den Schaden auf Neuwagenbasis ersetzt verlangt“, erläutert Rechtsanwältin Julia Latzel von der Kanzlei Haberbosch & Straub. So war es auch in einem jüngst vom Oberlandesgericht Hamm entschiedenen Fall. Ein Porsche Macan Fahrer war an einem Unfall mit einem Fiat Punto beteiligt. Der Fiat Fahrer musste zu 100 Prozent für den Schaden aufkommen.

Als es dann um die Höhe des zu ersetzenden Schadens kam, entbrannte ein heftiger Rechtsstreit. Der Porsche Fahrer stellte sich auf den Standpunkt, bei dem erst sechs Wochen zugelassenen und 3.300 km gefahrenen Auto handele es sich um einen Neuwagen, weshalb die Versicherung des Unfallgegners ihm gegenüber 92.800,00 Euro für einen neuen Pkw gleichen Typs schulde. 

Die Versicherung regulierte dagegen nur den Netto-Wiederbeschaffungswert in Höhe von ca. 80.250,00 Euro.

Mit seiner Klage verlangte der Porsche-Fahrer von der gegnerischen Versicherung die Differenz zwischen dem von dieser zugrunde gelegten Wiederbeschaffungswert und dem von ihm für den Unfallwagen ausgegebenen Kaufpreis in Höhe von ca. 12.150,00 Euro als weiteren Schaden ersetzt. Begründung des Porsche-Fahrers: Er dürfe den Schadensersatzanspruch auf Neuwagenbasis abrechnen, weil der Porsche beim Unfall – abzüglich einer Überführungsfahrt – noch keine 3.000 km Strecke zurückgelegt habe und als hochwertiges Fahrzeug aufgrund der heutigen technischen Entwicklung länger als früher als Neufahrzeug anzusehen sei. Der Porsche sei beim Unfall in tragenden Teilen erheblich beschädigt worden und gelte auch nach einer fachgerechten Reparatur nicht mehr als neuwertig.

Doch da spielte das Oberlandesgericht Hamm nicht mit. Denn nach höchstrichterlicher Rechtsprechung kommt ein Anspruch auf Neuwagenentschädigung in der Regel nur bei einer Fahrleistung von max. 1.000 km und einer nicht länger als einen Monat zurückliegenden Erstzulassung in Betracht. Auch unter Berücksichtigung der weiteren technischen Entwicklung und nach heutiger wirtschaftlicher Verkehrsanschauung sei ein Fahrzeug, das zum Unfallzeitpunkt bereits knapp 3.300 km gefahren und bereits über sechs Wochen zugelassen gewesen sei, nicht mehr als ein Neuwagen anzusehen. Das zeigten auch die Verhältnisse auf dem Markt von sehr jungen Gebrauchtwagen bzw. Fahrzeugen mit Tageszulassung im hochpreisigen Fahrzeugsegment. Zu Recht habe der Porsche-Fahrer im Wege des Schadensersatzes nur die Mittel zur Beschaffung eines mit dem beschädigten Fahrzeug vergleichbaren unfallfreien Fahrzeugs erhalten. Ein Anspruch auf Ersatz weiterer Kosten für die Anschaffung eines höherwertigen Neufahrzeuges stünden ihr nicht zu.

„Der Fall zeigt, dass Besitzer höherwertiger Fahrzeuge darüber nachdenken sollten, ihr Fahrzeug bei einer Assekuranz versichern zu lassen, die bis zu zwei Jahren auf Neuwagenbasis abrechnet. Das kann die Versicherungsprämie zwar leicht erhöhen, im Schadenfall ist man aber abgesichert“, rät RechtsanwältinJulia Latzel von der Kanzlei Haberbosch & Straub.

Kfz-Streitigkeiten mit Versicherungen kommen häufig vor. Darauf sind Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Verkehrsrecht spezialisiert, die die RAK Freiburg gegenüber Rechtsuchenden auf Anfrage gern benennt.

Karibik-Kreuzfahrt kurzfristig abgesagt: Reiseveranstalter muss entgangene Urlaubsfreuden ersetzen

Die Vorfreude ist bekanntlich die schönste Freude, weiß der Volksmund. Wenn aber die Vorfreude nur wenige Tage vor einer gebuchten Kreuzfahrt in die Karibik jäh zerstört wird, weil der Reiseveranstalter überbucht ist oder auf dem Schiff trotz Vertrags keine Buchung vorgenommen wurde, ist der Ärger verständlicherweise groß. Genauso ging es einem Ehepaar, das eine 14-tägige Luxus-Kreuzfahrt in die Karibik für 5.000,00 Euro gebucht hatte. Erst drei Tage vor dem Einchecktermin auf dem Schiff teilte ihnen der Reiseveranstalter mit, dass aus ihrem Traum nichts wird. Die Eheleute machten dann das Beste aus der misslichen Situation und unternahmen eine Rundreise mit dem Mietwagen durch Florida, für die ihnen Mehrkosten in Höhe von 887,95 Euro entstanden.

„Zurück in Deutschland verlangten sie eine angemessene Entschädigung wegen Vereitelung der gebuchten Kreuzfahrt in Höhe des Reisepreises und auf Ersatz der Mehrkosten für eine Ersatzreise. Weil der Reiseveranstalter auf stur schaltete, ging der Rechtsstreit vor Gericht“, erläutert Rechtsanwältin Claudia Behrenschmidt von der Kanzlei Strecke & Behrenschmidt.

Das Landgericht hat dem Ehepaar eine Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe von 3.685,20 Euro zugesprochen und die Klage im Übrigen abgewiesen. Die Eheleute gingen dann die weiteren Instanzen bis zum Bundesgerichtshof durch, um weitere 887,95 Euro als Ersatz für die Mehrkosten der Ersatzreise zuerkannt zu bekommen. Doch daraus wurde nichts. Wie die BGH-Richter ausführten, kann der Reisende ebenso wie bei einer erheblich beeinträchtigten Reise neben der Erstattung des Reisepreises auch wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Ist die Reise wegen Mängeln der Leistung des Veranstalters so erheblich beeinträchtigt worden, dass der Erfolg der Reise nahezu vollständig verfehlt wurde, ist regelmäßig eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen.

Im Streitfall hatte das Berufungsgericht angenommen, dass eine Vereitelung der Reise einer solchen durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise nicht ohne weiteres gleichsteht. Bei einer ausgefallenen Reise sei daher nicht stets eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises als angemessen anzusehen. Im konkreten Fall sprach das Gericht eine Entschädigung mit einem etwa 73 Prozent des Reisepreises entsprechenden Betrag zu. Das sah der Bundesgerichtshof genauso. Das Berufungsgericht habe neben dem Reisepreis nicht nur berücksichtigt, dass es sich bei der ausgefallenen Reise um eine hochwertige und attraktive Kreuzfahrt gehandelt hat, sondern auch, dass die beklagte Reiseveranstalterin die Reise sehr kurzfristig abgesagt und es dadurch den Eheleuten zusätzlich erschwert habe, die vorgesehene Reisezeit in einer ihnen zusagenden anderen Weise zu nutzen. Gleichzeitig hat es in den Blick genommen, dass mit dem völligen Ausfall der Reise zwar die Erwartungen der Reisenden enttäuscht wurden, diese damit aber über ihre Zeit frei verfügen konnten.

Die Mehrkosten für die Floridareise in Höhe von 887,95 Euro anstelle der vom Reiseveranstalter geschuldeten Kreuzfahrt können die Eheleute laut Bundesgerichtshof deshalb nicht erstattet verlangen, weil die Reise insgesamt vereitelt wurde. Die Aufwendungen für die unternommene Floridareise können deshalb nicht gleichzeitig eine Abhilfemaßnahme darstellen, betonte der Bundesgerichtshof.