RAK Freiburg
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Kleinkind verursacht Wasserschaden: Eltern haften nicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Schadensersatzklage einer Wohngebäudeversicherung gegen die Eltern eines 3 1/2jährigen Kindes abgewiesen, das im Badezimmer eine Überschwemmung verursacht hatte. Dazu war es gekommen, weil sich der Spülknopf am WC leicht verhakte und das Kind zu viel Toilettenpapier benutzte, so dass der Abfluss verstopfte. Das ununterbrochen fließende Wasser verbreitete sich über den Boden und drang durch die Decke in die darunterliegende Wohnung ein. Die Eltern hatten nichts bemerkt. Die Mutter hatte das Kind abends ins Bett gebracht. Der Junge war dann wieder aufgewacht und zwischen 19 und 20 Uhr unbeobachtet zur Toilette gegangen.

„Die Versicherung meinte, die Eltern hätten fahrlässig gehandelt, weil sie aufgrund der defekten Toilettenspülung jeden Toilettengang des Sohnes hätten kontrollieren müssen. Das sahen die Düsseldorfer Richter aber anders“, sagt Rechtsanwältin Julia Latzel von der RAK Freiburg. Eine Aufsichtspflichtverletzung konnte das Gericht nicht feststellen. In einer geschlossenen Wohnung müsse ein Dreijähriger nicht unter ständiger Beobachtung stehen. Ausreichend sei es, wenn sich der Aufsichtspflichtige in Hörweite aufhalte. Auch der – gegebenenfalls nächtliche – Gang zur Toilette müsse nicht unmittelbar beaufsichtigt werden.

„Das Gericht betonte, dass es keine 100-prozentige Sicherheit im Umgang mit Kindern gebe. Und sie betrachteten den Fall aus der Perspektive des Kindes: Würde er bei jedem Toilettengang beaufsichtigt, könnte das die weitere Entwicklung des Kindes hemmen“, erläutert Rechtsanwältin Julia Latzel. Auch der defekte Spülknopf kann nach Ansicht des Gerichts an diesem Ergebnis nichts ändern. Üblicherweise führe das Verhaken des Spülknopfes nämlich zu keinem über den bloßen gesteigerten Wasserverbrauch hinausgehenden Risiko. Der Versicherer nahm die Berufung nach diesen Hinweisen des Gerichts zurück.

Wasserüberschwemmungen in Wohnungen können erhebliche Schäden anrichten. Schnelles Handeln ist deshalb vonnöten. Ansonsten besteht immer die Gefahr, dass die Versicherung den Schadensausgleich verzögert oder ganz verweigert. Dann ist es sinnvoll, einen Fachanwalt für Versicherungsrecht einzuschalten, um mit der Assekuranz auf Augenhöhe zu verhandeln. Entsprechende Fachanwälte nennt die RAK Freiburg gern auf Anfrage.

Spontanurlaub auf Mallorca rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine Junior Business-Managerin ist mit ihrer Kündigungsschutzklage vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf gescheitert. Sie hatte berufsbegleitend ein Masterstudium "BWL Management“ absolviert und im Sommer 2017 erfolgreich abgeschlossen. Für die Prüfungen, die an einem Donnerstag und Freitag stattfanden, hatte sie von ihrem Arbeitgeber frei bekommen. Der Vater der Managerin schenkte ihr wegen der bestandenen Prüfung eine einwöchige Mallorca-Reise, die sie spontan antrat, ohne einen Urlaubsantrag zu stellen.

Am darauffolgenden Montag schickte sie ihrem Vorgesetzten eine E-Mail mit der Betreffzeile „Spontanurlaub“. Darin teilte sie mit, dass sie in der Euphorie und Eile keine Möglichkeit gehabt hätte, ihre Abwesenheit an ihrem Rechner zu vermerken. Sie werde diese Woche abwesend sein, bat um eine kurze Rückmeldung und entschuldigte sie sich für die „Überrumpelung“. Ihr Vorgesetzter antwortete noch am selben Tag per E-Mail, dass die Anwesenheit der Mitarbeiterin aus dringenden betrieblichen Gründen erforderlich sei. Er bot ihr an, Freitag sowie Montag und Dienstag der nächsten Woche frei zu nehmen. Tags darauf antwortete die Mitarbeiterin, dass sie sich bereits seit dem Wochenende auf Mallorca befinde und keine Möglichkeit bestünde, ins Büro zu kommen. Als die Managerin auch am kommenden Montag nicht im Büro erschien, kündigte ihr der Arbeitgeber nach Anhörung des Betriebsrats mit einer sechswöchigen Frist.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf stellte fest, dass die eigenmächtige Inanspruchnahme von Urlaub ein Kündigungsgrund sei, der an sich sogar eine fristlose Kündigung rechtfertige. Spätestens in ihrer zweiten E-Mail am Dienstag habe die Managerin ernsthaft zu erkennen gegeben, dass sie an dem eigenmächtig genommenen Urlaub festhalte und nicht zur Arbeit kommen werde. Damit habe sie die falschen Prioritäten gesetzt und ihre vertragliche Pflicht zur Arbeit beharrlich verletzt.

„Die Mitarbeiterin, das muss man so sagen, ist in dem Verfahren noch gut weggekommen. Weil nicht ganz klar war, ob der Arbeitgeber den Betriebsrat vor Ausspruch der Kündigung vollumfänglich über die Kündigungsumstände informiert hatte, wurde das Arbeitsverhältnis in der mündlichen Verhandlung gegen Zahlung einer Abfindung von 4.000 Euro und Erteilung eines Zeugnisses beendet“, fasst Rechtsanwalt Dieter Gröning von der RAK Freiburg das Ergebnis zusammen. Bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Urlaubsansprüchen sollten Arbeitgeber wie Arbeitnehmer einen Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren, die die RAK Freiburg gern auf Anfrage benennt.