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Kfz-Versicherer erst ein halbes Jahr nach dem Unfall informiert

Teilt ein Versicherungsnehmer seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, ist der Versicherer berechtigt, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

Der spätere Kläger hatte seinen Pkw Porsche Boxster am Rand einer Straße abgestellt. Als er wieder losfahren wollte, entdeckte er an der Fahrerseite einen streifenartigen Schaden. Diesen Schaden habe er - so der Kläger – einen Monat später begutachten und dann noch im selben Monat für ca. 5.600 Euro reparieren lassen. Am Unfalltag habe er an seinem Fahrzeug einen Zettel mit einem Namen und einer Mobilfunknummer vorgefunden. Er habe die Versicherung zunächst bewusst nicht informiert, weil er mit diesen Angaben den Schädiger auf eigene Faust ermitteln und von diesem den finanziellen Ausgleich verlangen wollte. Da ihm dies nicht gelungen sei, habe er erst ein halbes Jahr später die Kfz-Versicherung informiert.

Da die Kfz-Versicherung nicht zahlte, verklagte der Mann diese auf Entschädigung in Höhe von 5.300 Euro – ohne Erfolg. „Das Gericht meinte, dass die Versicherung von der Leistung frei geworden sei, weil der Kunde seine Vertragspflichten vorsätzlich verletzt habe. Laut Vertrag habe für ihn die Verpflichtung bestanden, der Versicherung jeden Schaden innerhalb von einer Woche zu melden", fasst Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg das Ergebnis der Entscheidung zusammen.

Das Gericht hielt es für unerheblich, dass es dem Kläger nach seinem Vortrag möglich erschienen sei, den Schädiger in Anspruch zu nehmen. Die Verpflichtung zur Schadensmeldung bestehe unabhängig davon, ob später tatsächlich eine Leistung des Versicherers in Anspruch genommen werde. Die Anzeigepflicht soll nämlich sicherstellen, dass dem Versicherer bei einer Inanspruchnahme eigene Ermittlungen möglich sind.

Der Porsche-Fahrer meinte dagegen, dass die verzögerte Anzeige nicht dazu beigetragen habe, dass die Versicherung keine Feststellungen zum Versicherungsfall und zu ihrer Leistungspflicht habe treffen können. Schließlich habe er einen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

„Doch auch das überzeugte das Gericht nicht, weil das Gutachten Fehler aufwies. Außerdem fehlte die Bestätigung des Sachverständigen, dass fachgerecht repariert worden sei", erläutert Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg Das Gericht kreidete dem Kläger an, dass er mit seinem Vorgehen der Versicherung die Möglichkeit genommen habe, den Schadensfall selbst zu untersuchen und durch einen von ihr bestimmten Sachverständigen begutachten zu lassen.

Bauunternehmer muss Risse in Nachbarhaus entschädigen

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat einen Bauunternehmer zu 20.000 Euro Schadensersatz verurteilt. Die bekommt ein Ehepaar als Ausgleich für zahlreiche Risse, die sich in ihrem Haus aus der Jahrhundertwende eingestellt hatten, nachdem auf dem Nachbargrundstück ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage errichtet worden war.

Zur Sicherung der hierzu ausgehobenen Baugrube brachte der beklagte Bauunternehmer in einem Abstand von zum Teil nur 60 Zentimeter zum Grundstück des klagenden Ehepaars mehrere acht Meter lange Eisenträger in den Boden ein. Dazwischen wurden Stahlbleche eingesetzt. Der Unternehmer hatte zunächst acht Meter tiefe Löcher in den Boden gebohrt und dann mit einem großen Rammgerät die Eisenträger eingebracht. Nach der Fertigstellung der Tiefbauarbeiten wurden die Stahlträger wieder gezogen.

Das Ehepaar berief sich vor Gericht darauf, dass die Bauarbeiten Vibrationen ausgelöst hätten, die schlussendlich zu den Rissen geführt hätten. Unsinn, meinte dagegen der Bauunternehmer – die Risse seien an dem alten Gebäude schon vorher vorhanden gewesen. Es befinde sich in einem derart schlechten Zustand, dass es abgerissen werden müsse. Im Übrigen seien die Risse durch ein Absenken des Grundwasserspiegels entstanden. Dafür sei aber nicht er, sondern ein anderer Bauunternehmer verantwortlich.

Das Oberlandesgericht Oldenburg gab dem Ehepaar Recht. Denn der hinzugezogene Sachverständige bestätigte, dass sich alte Risse in dem Gebäude nach den Arbeiten auf teilweise mehrere Zentimeter deutlich verbreitert und die gesamte Hauswand durchdrängt hätten. Ein Fenster sei sogar aus der Laibung gerissen worden, das Gebäude biete keinen Witterungsschutz mehr nach außen. Eine mögliche Absenkung des Grundwasserspiegels sei allenfalls in geringem Umfang mitursächlich. Daher müsse der Unternehmer den Schaden der Kläger begleichen.

Das Gericht monierte, dass der Bauunternehmer durch die Vibrationsarbeiten in unmittelbarer Nähe des Hauses der Kläger gegen die anerkannten Regeln der Technik verstoßen habe. Die Gefahr von Versackungen und damit Rissbildungen sei vorhersehbar gewesen und für die Art von Vibrationsarbeiten, wie sie der Beklagte durchgeführt habe, nahezu typisch.

„Baugrundstücke sind gerade in den Ballungsgebieten knapp. Deshalb wird der bestehende Wohnraum immer weiter verdichtet. Damit steigt auch die Gefahr von Bauschäden an älteren Immobilien", erklärt Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg  Betroffene Immobilienbesitzer sollten sich nicht lange rumärgern, sondern gleich einen Fachanwalt für Bau-und Architektenrecht beauftragen, der sich mit dieser Rechtsmaterie bestens auskennt. Entsprechende Rechtsberater benennt die RAK Freiburg gern auf telefonische Anfrage unter 0761 / 32562 Oder im Internet unter http://www.rak-freiburg.de/fuer-buerger/anwaltssuche/