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Rechtsschutzversicherung muss im VW-Abgasskandal einspringen

Gute Nachricht für alle vom VW-Abgasskandal betroffenen Autobesitzer mit Rechtsschutzversicherung: Ihre Assekuranz muss eine Deckungszusage erteilen, wenn sie den Autohersteller VW wegen der Abgasmanipulation verklagen wollen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. In dem Fall hatte der Autokäufer eines VW Sharan, dessen Motor vom Hersteller manipuliert worden war, von der in Düsseldorf ansässigen Rechtsschutzversicherung um Deckungszusage für eine Schadensersatzklage gegen den Autohersteller VW erbeten. Der VW-Besitzer wollte vom Hersteller den Kaufpreis nebst Zinsen erstattet bekommen. Doch der Rechtsschutzversicherer schaltete auf stur. Begründung: Erstens bestünden für die Verfolgung eines Schadensersatzanspruchs gegen die Herstellerin keine hinreichenden Erfolgsaussichten. Denn der Käufer könne keinen konkreten Schaden benennen oder beziffern, da die Fahrtauglichkeit nicht eingeschränkt sei und auch die Betriebserlaubnis weiterhin bestehe. Und zweitens sei der Mangel mit geringem Aufwand zu beheben. Sollte nach der Reparatur dennoch ein Wertverlust eintreten, könne der Kunde diesen zu einem späteren Zeitpunkt immer noch geltend machen.

Doch darauf ließen sich weder das Amtsgericht noch das Oberlandesgericht Düsseldorf ein. Die Klage biete hinreichende Aussicht auf Erfolg, die Versicherung müsse daher das Prozessrisiko übernehmen. Bereits mehrere Landgerichte erster Instanz hätten einen Schadensersatzanspruch eines Autokäufers gegen die Volkswagen AG wegen des Inverkehrbringens von Dieselfahrzeugen mit manipulierter Abgassoftware bejaht, u. a. sogar wegen des Vorwurfs der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung. Außerdem müsse sich der Kunde von seiner Versicherung nicht vorschreiben lassen, wann er seine Ansprüche geltend mache. Es spreche nichts dafür, dass VW freiwillig an den Autokäufer zahle. Ein Streit vor Gericht sei damit unvermeidbar. Dem VW-Besitzer sei es nicht zumutbar, noch länger zu warten.

„Der Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist aus Verbrauchersicht sehr zu begrüßen. Die Chancen, dass VW-Kunden wegen des Abgasskandals vom Autohersteller VW vor Gericht entschädigt werden, stehen mindestens 50 zu 50. Das reicht, um vom Rechtsschutzversicherer eine Übernahme der Prozesskosten zu verlangen – notfalls über eine Klage", kommentiert Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg die Entscheidung.

Vertragsformulierung „gekauft wie gesehen" hilft nur dem Käufer

"Gekauft wie gesehen" heißt es in zahlreichen Kaufverträgen. Doch was damit genau gemeint ist, wissen die Wenigsten. Das Oberlandesgericht Oldenburg hat in einer neuen Entscheidung im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf unter Privatpersonen Klarheit geschaffen.

Eine Frau hatte von einem Mann einen gebrauchten Peugeot für gut 5.000 Euro gekauft. Weil der Wagen, wie sich nach dem Kauf herausstellte, einen erheblichen Vorschaden aufwies, wollte sie das Fahrzeug zurückgeben und ihren Kaufpreis zurückerhalten. Der Verkäufer bestritt einen Vorschaden und berief sich außerdem darauf, dass man mit der benutzten Formulierung „gekauft wie gesehen" Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen habe.

Nein, das stimmt so nicht, entgegnete das Oberlandesgericht Oldenburg dem Verkäufer. Die Formulierung „gekauft wie gesehen" schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus. Die Formulierung gelte nur für solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen könne. Dass dem Verkäufer der Vorschaden ebenfalls nicht bekannt war, spiele keine Rolle. Denn für den Gewährleistungsanspruch sei eine Arglist des Verkäufers nicht Voraussetzung. Der gerichtliche Sachverständige hatte an dem Wagen einen erheblichen, nicht vollständig und fachgerecht beseitigten Unfallschaden entdeckt. Beide Kotflügel wiesen Spachtelarbeiten und eine Neulackierung auf. Die Formulierung „gekauft wie gesehen" schließe einen Gewährleistungsanspruch der Klägerin nicht aus, stellten die Oldenburger Richter klar.

„Für den Verkäufer kann das im Einzelfall bitter sein. Er muss für einen Vorschaden selbst dann aufkommen, wenn er davon nichts wusste. Hier hilft nur eins: Er muss im Kaufvertrag einen umfassenden Haftungsausschluss für alle ihm nicht bekannten Mängel vereinbaren", empfiehlt Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg.

Ganz allgemein gilt: Missverständnisse bei Vertragsformulierungen können viel Geld kosten. Deshalb ist es immer sinnvoll, vor der Unterschrift einen versierten Anwalt hinzuzuziehen. Die RAK Freiburg benennt gern einen Rechtsanwalt auf Anfrage.