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Ehepartner darf Vollkaskoversicherung kündigen

Der Bundesgerichtshof hat ein für Ehepartner wichtiges Urteil gesprochen. Danach darf ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung für ein Familienauto wieder kündigen, die der andere Partner ursprünglich abgeschlossen hatte. Begründung: Der Abschluss der Versicherung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs. Grundsätzlich ist jeder Ehegatte berechtigt, derartige Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen. Durch solche Geschäfte werden beide Ehegatten berechtigt und verpflichtet, es sei denn, dass sich aus den Umständen etwas anderes ergibt.

In dem entschiedenen Fall hatte die Ehefrau und Mutter von drei Kindern das auf den Ehemann zugelassene Familienauto haftpflicht- und vollkaskoversichern lassen. Ende 2014 kündigte der Ehemann die Vollkaskoversicherung zum 1. Januar 2015 schriftlich. Im Herbst wurde mit dem Familienfahrzeug ein selbstverschuldeter Unfall mit Reparaturkosten von insgesamt 12.601.28 Euro zuzüglich Umsatzsteuer verursacht. Mit Schreiben vom 14. Januar 2016 widerrief die Ehefrau die Kündigung der Vollkaskoversicherung durch ihren Mann und verlangte u. a. die Reparaturkosten von der Versicherung ersetzt.

Doch die Versicherung muss nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zahlen, weil es sich bei dem Versicherungsabschluss mit einer Prämie von 150 Euro monatlich noch um ein Geschäft des täglichen Lebens handelt, das jeder Ehepartner für und mit Wirkung gegen den Partner abschließen und auch kündigen kann. Entsprechend darf auch der andere Partner das Geschäft durch Kündigung beenden. „Diese Regelung ist an sich sehr sinnvoll. Denn wenn jeder Ehepartner den anderen jedes Mal fragen müsste, ob er denn vom Klopapier bis hin zum Kasten Bier für den gemeinsamen Haushalt etwas kaufen oder bestellen darf, ginge in vielen Familien nichts mehr vorwärts“, bringt es Rechtsanwältin Beate Winkler auf den Punkt. Wer nicht wolle, dass der Partner ihn mit verpflichtet oder auch wieder ohne sein Wissen aus einem Vertrag herauskomplimentiert, der müsse den Güterstand wechseln. „Den Ehevertrag, der etwa die Gütertrennung regelt, müssen die Eheleute beim Güterrechtsregister einreichen. Dann kann später ein Partner bei Geschäften des täglichen Lebens widersprechen und den Vertrag zu Fall bringen“, erklärt Rechtsanwältin Beate Winkler.

Fragen zum Familienrecht und speziell dazu, was die Partner in den einzelnen Gütergemeinschaften dürfen und was nicht, beantworten am besten Fachanwälte für Familienrecht, die die RAK Freiburg unter 0761 / 32563 gern benennt.

Mieter muss bei Beschädigung der Mietwohnung sofort zahlen

Kommt der Mieter seiner Pflicht, die Wohnung pfleglich zu behandeln, nicht nach, kann der Vermieter von ihm gleich den Geldbetrag verlangen, der erforderlich ist, um den Schaden wieder in Ordnung zu bringen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter den Mieter nicht erst dazu auffordern, den Schaden innerhalb einer bestimmten Frist zu beseitigen, bevor er einen bestimmten Geldbetrag fordern kann.

In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Fall hatte der Mieter die Wohnung u. a. schlecht gelüftet. Dadurch war es zum Schimmelbefall in mehreren Räumen gekommen. Außerdem waren die Badezimmerarmaturen wegen schlechter Pflege in einem desolaten Zustand und an einem Heizkörper war ein Lackschaden aufgetreten. Als der Mieter auszog, verlangte der Vermieter Schadensersatz in Höhe von 5.171,00 Euro.

„Weil der Mieter sich weigerte, zu zahlen, ging die Sache vor Gericht. Dort meinte er, der Vermieter hätte ihm zunächst Gelegenheit geben müssen, den Schaden selbst zu beseitigen. Erst nach einer bestimmten ergebnislos abgelaufenen Frist hätte er Schadensersatz verlangen können. Doch mit dieser Meinung stand der Mieter allein im Gerichtssaal“, erklärt Rechtsanwalt Dr. Markus Klimsch. Denn das Fristsetzungserfordernis gilt nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs nur bei vertraglichen Leistungspflichten, z. B. bei Schönheitsreparaturen.

„Im Gegensatz dazu handelt es sich bei der Verpflichtung des Mieters, die ihm überlassenen Mieträume schonend und pfleglich zu behandeln, um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht. Hier schuldet er bereits dann Schadensersatz, wenn er die Mietsache durch sein schuldhaftes Verhalten beschädigt hat“, stellt Rechtsanwalt Dr. Klimsch klar.

Streitigkeiten zwischen Mietern und Vermietern sind das Spezialgebiet von Fachanwälten für Miet- und Wohnungseigentumsrecht, die die Rechtsanwaltskammer Freiburg gern auf Anfrage unter 0761 / 32563 benennt.