RAK Freiburg
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Arbeitgeber haftet nicht für Impfschäden

Ein Arbeitgeber ist seinen Mitarbeitern gegenüber nicht für Nebenwirkungen einer Grippeimpfung verantwortlich, die der Betriebsarzt durchgeführt hat. „Nach einer neuen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gilt das selbst dann, wenn der Arbeitgeber die Belegschaft von sich aus zur Durchführung einer Grippeimpfung aufgefordert hat“, erklärt Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg.

In dem Urteilsfall hatte ein Herzzentrum seine Mitarbeiter dazu aufgerufen, an einer Grippeschutzimpfung teilzunehmen. Der Arbeitgeber übernahm auch die Kosten der Impfung. Nachdem die freiberuflich für den Arbeitgeber tätige Betriebsärztin die Grippeimpfung in der Mittagspause durchgeführt hatte, spürte eine Mitarbeiterin aus der Controlling-Abteilung des Herzzentrums in der Folge heftige Nackenschmerzen. Weil diese nicht wieder weggingen, verklagte sie ihren Arbeitgeber auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Begründung: Die Nackenschmerzen seien eine übliche Nebenwirkung der Impfung. Wäre sie hierüber rechtzeitig aufgeklärt worden, hätte sie die Impfung nicht durchführen lassen. Die unterlassene Aufklärung der Betriebsärztin müsse sich der Arbeitgeber als eigenes Versäumnis zurechnen lassen.

Doch das Bundesarbeitsgericht hat die Klage genauso wie die Vorinstanzen abgewiesen. Das Herzzentrum als Arbeitgeber hafte der Mitarbeiterin nicht für den von dieser behaupteten Impfschaden, da es keine Pflichten gegenüber der Mitarbeiterin verletzt habe. Der Grund:  Zwischen der Mitarbeiterin und dem Arbeitgeber ist kein Behandlungsvertrag zustande gekommen, aus dem er zur Aufklärung verpflichtet gewesen wäre. Der Arbeitgeber war vorliegend auch nicht aufgrund des zwischen ihm und der Angestellten bestehenden Arbeitsverhältnisses verpflichtet, diese über mögliche Risiken der Impfung aufzuklären. Deshalb musste er sich auch einen etwaigen Verstoß der Ärztin gegen die Aufklärungspflicht nicht zurechnen lassen.

„Die Angestellte hat also die falsche Partei verklagt“, stellt Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) fest. „Vorausgesetzt, die Gesundheitsbeeinträchtigung ist auf die Impfung zurückzuführen und die Betriebsärztin hat eine dahingehende Aufklärungspflicht verletzt, hätte die Mitarbeiterin sie und nicht ihren Arbeitgeber verklagen müssen“, so Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer). Anwälte, die sich mit Impfschäden oder sonstigen Problemen mit Betriebsärzten auskennen, benennt die RAK Freiburg gern auf entsprechende Anfrage per eMail unter info@rak-freiburg.de oder telefonisch unter 0761 / 32563

Von Auto angefahren: Gericht erkennt sonntäglichen Kurspaziergang als Arbeitsunfall an

Das Sozialgericht Düsseldorf hat einem 60-jährigen Mann gegen die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft dabei geholfen, einen während einer Rehabilitation erlittenen Verkehrsunfall als Arbeitsunfall anzuerkennen.

Der spätere Kläger war während einer stationären Rehabilitation bei einem sonntäglichen Spaziergang beim Überqueren eines Fußgängerüberwegs auf dem Weg zum Kurplatz von einem Pkw erfasst und verletzt worden. Ziel seiner Rehabilitation sei es gewesen, sein Gewicht zu reduzieren, erklärte er dem Gericht. Mit dem Spaziergang habe er seiner Verpflichtung zur aktiven Mitarbeit bei der Gewichtsreduzierung nachkommen wollen. Daher sei der Unfall beim Spaziergang als Arbeitsunfall anzuerkennen und er einen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallkasse habe. „Die beklagte Berufsgenossenschaft lenkte nicht ein. Sie berief sich sehr formalistisch darauf, dass der sonntägliche Ausflug ärztlich nicht angeordnet worden sei“, erläutert Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg Konsequenz: Die Unfallkasse wollte den Vorfall nicht als Versicherungsfall anerkennen und lehnte es ab, Entschädigungsleistungen zu erbringen.

Doch das sahen die Düsseldorfer Sozialrichter anders. Bei dem Unfall bestehe nämlich ein innerer Zusammenhang mit der Rehabilitationsmaßnahme. Dass der Spaziergang an einem therapiefreien Sonntag stattgefunden hatte, störte das Gericht dabei nicht. „Das Sozialgericht Düsseldorf hatte aber zwei Anspruchsbedingungen: Erstens muss ein Versicherter aus seiner subjektiven Sicht davon ausgehen dürfen, dass die Tätigkeit geeignet ist, der stationären Behandlung zu dienen. Und zweitens muss diese Tätigkeit objektiv kurgerecht sein“, zählt Rechtsanwalt Tilman Winkler (Geschäftsführer)auf.

Beide Voraussetzungen hielt das Gericht bei dem vorliegenden sonntäglichen Spaziergang für gegeben. Arbeitnehmer, denen die gesetzliche Unfallversicherung die Anerkennung von Berufsunfällen versagt, sollten sich mit der RAK Freiburg in Verbindung setzen, die gern entsprechende Anwälte benennt, die sich mit dieser Rechtsmaterie auskennen.