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Der Hund darf im Büro bleiben

Ein Geschäftsmann ist mit dem Versuch vor dem Amtsgericht München gescheitert, seiner Geschäftspartnerin gerichtlich per vorläufigen Rechtsschutz verbieten zu lassen, ihren etwa sechs Monate alten Rauhaardackel in die gemeinsamen Büroräume mitzubringen.

Er hatte sich darüber aufgeregt, dass die Kollegin nicht um Erlaubnis gefragt hatte, ob sie ihren Hund täglich mitbringen dürfe. Der Hund hielt sich zwar überwiegend im Büroraum der Kollegin auf, folgte dieser aber durch die Gemeinschaftsräume wie den Empfang, das Kopierzimmer oder die Küche.  Außerdem liege der Hund im Büro der Kollegin auf dem Besucherstuhl, auf dem sich der Geschäftspartner bei Besprechungen setzen muss.

„Der Kollege machte im Übrigen keinen Hehl daraus, dass er keine Hunde mag. Er möge den Geruch nicht. Und er habe generell schlechte Erfahrungen mit Hunden gemacht“, erläutert Rechtsanwalt Dr. Hans Klees (Geschäftsführer) von der RAK Freiburg Schließlich wies der Kollege noch darauf hin, dass einige Menschen auf Hunde hochallergisch reagieren und der mitunter bellende Hund die Außenwirkung der Firma beeinträchtige.

Deshalb hatte er seine Kollegin schriftlich aufgefordert den Hund binnen Wochenfrist nicht mehr mitzubringen. Daraufhin schrieb die Hundebesitzerin allen Mitarbeitern eine Mail verbunden mit der Bitte, ihr doch persönlich mitzuteilen, falls jemand etwas gegen das Mitbringen ihres Hundes einzuwenden hätte. Den vom Geschäftspartner angebotenen Kompromiss, den Hund mitzubringen, aber ausschließlich im Büroraum der Kollegin zu halten, lehnte diese ab.

Die Hundebesitzerin berief sich darauf, bereits bei Bürogründung von ihrer Absicht gesprochen zu haben, später einen eigenen Hund in die Büroräume mitzubringen. Der Hund würde den Bürobetrieb nicht stören, sondern sich wie in Studien nachgewiesen positiv auf Produktivität und Gesundheit aller Mitarbeiter auswirken. Würde der Hund wie vorgeschlagen ohne Übergangszeit allein in seinem Büroraum bleiben, werde er tatsächlich häufiger bellen.

„Das Gericht wies den Eilantrag ab, da der Geschäftspartner nicht näher dargelegt habe, dass der gute Ruf der Firma einen irreparablen Schaden dadurch erleiden würde, dass die Kollegin ihren Dackel mit in die Arbeit bringt. Zu den konkreten Nachteilen wie Umsatzeinbußen, Beschwerden oder gar allergischen Reaktionen hätte er konkret vortragen müssen“, fasst Rechtsanwalt Dr. Hans Klees (Geschäftsführer) zusammen. Konsequenz: Die Kollegin darf ihren Dackel nach wie vor mit ins Büro nehmen. Der Geschäftspartner hat aber laut Rechtsanwalt Dr. Hans Klees (Geschäftsführer) noch die Möglichkeit, eine Klage zu erheben, in der die Streitfrage umfassend geklärt wird. Rechtsanwälte für gewerbliches und privates Mietrecht benennt die RAK Freiburg gern auf Anfrage.

Arztbewertungsportal muss Falschbehauptung eines Patienten löschen

Als eine Zahnärztin in dem Arztbewertungsportal www.jameda.de unter ihrem Eintrag die negative Bewertung einer Patientin las, wurde sie wütend. Dort stand nämlich drin, die Zahnärztin habe auf eine Aufklärung und Beratung der Patientin verzichtet. Nachdem sie die Patientenunterlagen eingesehen und festgestellt hatte, dass sie die Patientin sehr wohl aufgeklärt und beraten hatte, forderte sie die Betreiber von www.jameda.de auf, den falschen Patienteneintrag zu löschen. Weil das Arztbewertungsportal allerdings auf stur schaltete, verklagte die Zahnärztin das Unternehmen und gewann den Rechtsstreit vor dem Landgericht Essen.

„Das Unternehmen legte gegen das Urteil Berufung ein. Doch auch das Oberlandesgericht Hamm gab der Zahnärztin recht. Dies ergibt sich laut Gericht aus den Patientenunterlagen über ihre Behandlung bei der Zahnärztin. Deshalb sei die Bewertung auf dem Portal, dass die Zahnärztin auf eine Aufklärung/Beratung verzichte, falsch, weshalb Jameda zu untersagen sei, eine solche falsche Tatsache zu veröffentlichen“, fasst Rechtsanwalt Dr. Hans Klees (Geschäftsführer) die Entscheidung zusammen.

Kurz zuvor hatte Jameda.de eine weitere Niederlage – dieses Mal vor dem Bundesgerichtshof – hinnehmen müssen. Die Karlsruher Richter entschieden zugunsten einer Kölner Zahnärztin. Wer deren kostenfreie Standardseite aufrief, erhielt gleichzeitig bezahlte Werbeeinträge von Konkurrenten auf dem Bildschirm eingeblendet. Diese Bevorzugung seiner Premiumkunden nahm der BGH Jameda übel. Damit verlasse Jameda seine Rolle als neutraler Informationsvermittler. Damit sei im konkreten Fall das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Zahnärztin höher zu bewerten als das Grundrecht der Meinungs- und Medienfreiheit des Unternehmens.